EU-Arbeitseinsätze: Zeichen stehen nicht auf Bürokratieabbau, sondern Verschärfung!

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VDMA-Webkonferenz „EU-Meldepflichten“ informiert über Revision der Entsenderichtlinie

Die Corona-Pandemie belastet seit Monaten die Abwicklung von Arbeitseinsätzen in Europa. Viele Unternehmen haben sich täglich die Frage gestellt: „Wie bekommen wir unsere Monteure zu unseren Kunden im europäischen Ausland?“ Der VDMA hat hier mit zahlreichen Länderinformationen auf seiner Corona-Website aktiv unterstützt. Neben diesen aktuellen Problemen dürfen die Themen EU-Meldepflichten sowie A1-Bescheinigung nicht vergessen werden. Auch in Corona-Zeiten sind diese zu beachten.

Die rund 80 TeilnehmerInnen beim der VDMA-Webkonferenz „Meldepflichten bei EU-Arbeitseinsätzen“ am 9. Juni 2020 nutzen die Möglichkeit zum Austausch. Angesichts der in vielen europäischen Ländern angekündigten Lockerungen zum 15. Juni 2020 waren viele hoffnungsvoll gestimmt.

 

VDMA-Umfrage zu EU-Meldepflichten: Komplizierteste Meldeverfahren in Italien und Frankreich

Die VDMA Außenwirtschaft hat im Frühjahr VDMA-Mitglieder zu Ihren Erfahrungen mit den EU-Meldepflichten befragt. Yvonne Heidler, zuständig für das Thema Meldepflichten in der VDMA Außenwirtschaft, präsentierte die Ergebnisse dieser Umfrage.

Von den ca. 200 Teilnehmern haben bereits 67 % einen Meldepflichten-Prozess im Unternehmen implementiert. 64 % der befragten Unternehmen führen die Meldungen selbst durch und nur 36 % beauftragen hierfür externe Dienstleister. Die Kosten pro Meldung werden auf durchschnittlich 175 Euro geschätzt. Die kompliziertesten Meldeverfahren sind laut Umfrage in Italien, Frankreich, Schweiz und Österreich.

55 % der befragten Unternehmen wurden bereits bei einem EU-Arbeitseinsatz kontrolliert. 70% dieser kontrollierten Unternehmen wurden bis zu 10 Mal geprüft, 24% zwischen 10 und 30 Mal. Spitzenreiter der kontrollierenden Länder waren die Schweiz, Frankreich, Österreich und Dänemark. 37% der befragten Unternehmen mussten bereits Strafen für die Nicht-Einhaltung der Meldepflichten zahlen bei Einsätzen in der Schweiz, Österreich, Frankreich, Italien und Luxemburg.

 

„Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ bedeutet Orientierungslosigkeit im Tarifvertragsdschungel

Alexandre Ratiu aus der VDMA Abteilung Recht erläuterte die Auswirkungen der revidierten Entsenderichtlinie („Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“), die bis zum 30. Juli 2020 in allen EU-Mitgliedstaaten umgesetzt werden muss und stellte das Unterstützungsangebot seitens der Rechtsabteilung vor.

Konkret bedeuten die neuen Regelungen, dass ab dem 1. August 2020 der in der Vergangenheit maßgebliche Mindestlohn - der mit verhältnismäßigem Aufwand ermittelt werden konnte - nicht mehr ausreicht! In der Praxis wird es auf eine mühselige Suche von Bestimmungen in komplexen, teils schwer zugänglichen, lokalen Tarifverträgen in Landessprache hinauslaufen. In diesem Zusammenhang bestehen zahlreiche Auslegungs- und Abgrenzungsprobleme und damit rechtliche Risiken für Unternehmen. Die Ermittlung des korrekten Lohnes wird in jedem Falle wesentlich schwieriger und kostspieliger.

Zahlreiche TeilnehmerInnen äußerten große Bedenken, wie diese Anforderungen in der Praxis umgesetzt werden können. Alle waren sich einig, dass dies nur mit erhöhtem Zeit- und Kostenaufwand möglich sein wird.

 

VDMA fordert transparente und verbindliche Arbeitshilfen im Arbeitsrecht

Alexandre Ratiu konnte diese Befürchtungen leider nur bestätigen. Der VDMA fordert deshalb, für die Ermittlung des Vergleichslohns die Möglichkeiten der Digitalisierung zu nutzen: Vereinheitlichte nationale Lohnrechner mittels derer sich der Vergleichslohn unbürokratisch und verbindlich berechnen lässt, sind von den Nationalstaaten einzuführen. Die übrigen arbeitsrechtlichen Bestimmungen sind transparent und in verständlicher Form erschöpfend darzustellen. Es muss in jedem Mitgliedsstaat jederzeit klar ersichtlich sein, welcher Lohn gezahlt und welche Vorschriften angewendet werden müssen.