Wichtige Anforderungen bei der Umsetzung der überarbeiteten Entsenderichtlinie

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Die überarbeitete Richtlinie wird bis zum 30. Juli 2020 in das nationale Recht der EU-Mitgliedstaaten umgesetzt werden.

In diesem Zusammenhang hat der VDMA die EU-Kommission unter anderem auf folgende Anforderungen bei der Umsetzung der Entsenderichtlinie hingewiesen:

  • Nach der revidierten Entsenderichtlinie gilt das gesamte lokale Arbeitsrecht des Empfangsstaates, wenn Arbeitskräfte im Langzeiteinsatz grundsätzlich für die Dauer von mehr als einem Jahr entsandt werden. Damit haben sich Unternehmen ins nationale Recht des Empfangsstaates umfassend einzuarbeiten, da lokales Recht etwaigen Vereinbarungen aus den Arbeitsverträgen in allen widersprechenden Fällen grundsätzlich vorgeht. Gerade KMU ist aber nicht zumutbar, die erforderliche Expertise im Unternehmen für sämtliche EU-Mitgliedstaaten vorzuhalten. Die bisher bereitgestellten Informationen der Mitgliedsstaaten über ihr nationales Recht sind in vielen Fällen nicht auf dem neuesten Stand, unvollständig und oft lediglich in der Landessprache verfügbar. Eine zentrale Website in englischer Sprache mit einer Darstellung des Rechtsrahmens in den 27 EU-Mitgliedstaaten wäre daher notwendig.
  • Der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ in der Richtlinie bedeutet, dass in vielen Fällen lokale Tarifverträge und nicht nur die Mindestlöhne die nunmehr maßgeblichen lokalen Vergleichslöhne bestimmen. Wie diese Löhne in der Praxis von Unternehmen tatsächlich ermittelt werden sollen, ist noch völlig unklar. Der VDMA hält es für erforderlich, dass jeder Mitgliedsstaat einen übersichtlichen Lohnrechner zumindest in englischer Sprache bereitstellt, mit dem der maßgebliche Lohn transparent und rechtssicher ermittelt werden kann. Zumindest müssen die erforderlichen Informationen zur Lohnermittlung aber praxistauglich und umfassend bereitgestellt werden.
  • Die Richtlinie muss in jedem Fall so umgesetzt werden, dass möglichst nicht noch (weitere) Hemmnisse für den Binnenmarkt und die Dienstleistungsfreiheit entstehen. Außerdem muss zusätzliche Bürokratie vermieden werden.

Der VDMA wird weiter beobachten, ob die EU-Mitgliedsstaaten bei der Umsetzung der überarbeiteten Entsenderichtlinie diese Anforderungen erfüllen werden. Falls es Probleme in den EU-Mitgliedsstaaten geben sollte, wird der VDMA wieder auf die EU-Kommission zugehen.

Hintergrundinformationen:

Die wichtigsten Änderungen, die durch die überarbeitete Richtlinie eingeführt wurden, sind folgende:

  • Die Anwendung aller obligatorischen Entgeltbestandteile lokaler Vergleichsarbeitnehmer auf entsandte Arbeitnehmer (anstelle der „Mindestlohnsätze“).
  • Die Anwendung der Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen des Aufnahmemitgliedstaates bei langfristigen Entsendungen (länger als 12 bzw. 18 Monate).