Aktuelle Entwicklungen in der Arbeitsmarktpolitik und im Arbeitsrecht

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Mit dem auslaufenden Jahr 2021 ist es in den Bereichen Arbeitsmarktpolitik und Arbeitsrecht nochmals zu einigen juristischen Änderungen für den Maschinen- und Anlagenbau gekommen.

In den Bereichen Arbeitsmarktpolitik und Arbeitsrecht gibt es zum auslaufenden Jahr 2021 nochmals einige juristische Änderungen für den Maschinen- und Anlagenbau. Zudem wird sich im Nachgang zur Bundestagswahl eine neue Regierungskoalition- voraussichtlich aus SPD, Grünen und FDP bilden, die auch im Bereich der Arbeitsmarktpolitik neue Vorhaben plant. ProduktionNRW hat deshalb am 28. September 2021 eine virtuelle Veranstaltung durchgeführt, um dem Maschinen- und Anlagenbau in NRW die geänderten Rahmenbedingungen näherzubringen. Die Expertise brachten die Rechtsanwälte Dr. Christian Hess, VDMA Rechtsabteilung und Fabian Seus, Leiter VDMA Competence Center Arbeitsmarkt ein.

Fabian Seus berichtete zunächst über die aktuellen Entwicklungen der Arbeitsmarktpolitik und analysierte die Wahlprogramme der größeren demokratischen Parteien:

  • Größere Änderungen gab es im Betriebsrätemodernisierungsgesetz vom 21. Juli 2021. Beispielsweise beinhaltet das Gesetz die Erleichterung von Betriebsratsgründungen und -wahlen. Aber auch die digitale Betriebsratsarbeit oder der Mitbestimmung bei mobiler Arbeit wurden in dem Gesetz vereinfacht. In der vierten Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung vom 15. September 2021 wurden die Sonderregelungen bis zum 31. Dezember 2021 verlängert. So bleibt beispielsweise der Mindestanteil der betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von einem Entgeltausfall bei einem Zehntel der Belegschaft bestehen. Zudem ist eine vollständige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge bis zum 31. Dezember 2021 möglich – unabhängig von Weiterbildungsmaßnahmen.
  • Die Wahlprogramme der größeren demokratischen Parteien bei der Bundestagswahl 2021 deuten unterschiedliche arbeitsmarktpolitische Schwerpunkte an. SPD und Bündnis 90/Die Grünen liegen inhaltlich nah beieinander und fordern einen stärkeren Eingriff in den Markt – beispielsweise durch Erhöhung des Mindestlohns. Auf der anderen Seite stehen CDU/CSU und FDP stärker für einen freien Markt. In einer möglichen Koalitionsverhandlung zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP bleibe offen, ob die FDP die marktliberalen Punkte durchsetzen könne. Die FDP habe im Wahlkampf andere Themen stärker in den Vordergrund gestellt, weshalb hier eine Abweichung der marktliberalen Positionen möglich sei. Auf Grundlage der komplizierten Regierungsbildung bleibe es offen, welchen arbeitsmarktpolitischen Schwerpunkt die kommende Bundesregierung einnehmen wird.

Dr. Christian Hess ging anschließend auf arbeitsrechtliche Aspekte in der Pandemie ein. In den letzten Monaten haben sich unterschiedliche Gerichte in Deutschland mit dem Arbeitsrecht im Zusammenhang mit Corona beschäftigt. Beispielswiese existieren erste Rechtsprechungen zur Pflicht eines Coronatests oder dem Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes am Arbeitsplatz. Auch wurden erste Urteile zur Nachgewähr von Urlaub in der Quarantäne oder dem verwehrten „Recht“ auf Home-Office oder Einzelbüro ausgesprochen. Interessant sei an den Rechtsprechungen, dass zu den aktuellen Corona-Themen bisher überwiegend erstinstanzliche Entscheidungen von Verwaltungs- oder Arbeitsgerichten ergangen seien, so Hess. Ob höhere Instanzen dies bestätigen oder abweichend urteilen würden, bleibe abzuwarten.

Veranstalter

Die Veranstaltung wurde von ProduktionNRW angeboten. ProduktionNRW ist das Kompetenznetz des Maschinenbaus und der Produktionstechnik in Nordrhein-Westfalen und wird vom VDMA NRW durchgeführt. ProduktionNRW versteht sich als Plattform, um Unternehmen, Institutionen und Netzwerke untereinander und entlang der Wertschöpfungskette zu vernetzen, zu informieren und zu vermarkten. Wesentliche Teile der Leistungen, die ProduktionNRW erbringt, werden aus Mitteln des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) gefördert.